Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt,
sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Otto Schätzel,
sehr geehrte Damen und Herren,
die oben genannten Ratsmitglieder sind heute Morgen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Fraktionen von SPD und der Wählergruppe NEU den
1. Beigeordneten Otto Schätzel in einem Schreiben erneut zum sofortigen Rücktritt auffordern.
Wir unterstützen diese Forderung nicht und sprechen hiermit das Vertrauen und die
Unterstützung für den 1. Beigeordneten Otto Schätzel aus!
Aus unserer Sicht engagiert sich Otto Schätzel für die Stadt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Die öffentliche Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen und wird von uns abgelehnt.
Hinzu kommt noch, dass durch die Wählergruppe NEU mehrfach und wiederholt
vertrauliche Informationen u.a. aus der Akteneinsicht im Rathaus veröffentlicht wurden.
Diese vertraulichen Informationen der Presse zur Verfügung zu stellen, stellt einen
erheblichen Vertrauensbruch in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit dar.
Otto Schätzel hat in der Presse erklärt, dass er diese Gespräche geführt hat, um die
finanzielle Situation des Niersteiner Haushaltes zu entschärfen.
Er hatte nie die Absicht der Stadt einen Schaden zuzufügen, sondern ein langwieriges Verfahren gütlich zu Ende zu führen.
Wir können derzeit nicht erkennen, dass hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Wir appellieren eindringlich, dass dieses Diffamieren von Otto Schätzel und den
Fraktionsvorsitzenden ein Ende haben muss. Wir alle sind angetreten, um lösungsorientiert
die Probleme in unserer Heimat anzugehen.
Nun sind SPD und NEU gefordert, dies auch zu zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterschriften der Stadtratsmitglieder
Nierstein, 09.12.2020
Zusatz durch Klaus Schmitt
Die Wählergruppe Neu als auch die SPD versuchen ein „Konstrukt aufzubauen“ bei dem der 1.
Beigeordnete Schätzel persönlich beschädigt werden soll.
Es hinterfragt in dieser Situation niemand, ob nicht längst auf Grund der festgefahrenen Situation in
der RSP-Entwicklung, Sondierungen und vertrauensvolle Gespräche mit den Investoren Richter und
Knußmann anzustreben sind.
Diese Aufgabe hat Herr Schätzel, weitgehend im Einvernehmen mit der Spitze der Verwaltung der
Stadt Nierstein, übernommen.
Auch der Kontakt der drei Fraktionsvorsitzenden Stubbe, Behrend und Schmitt hatten das Ziel, einen
persönlichen Eindruck zu den handelnden Personen der Richtergruppe herzustellen.
Zu „Geheimverhandlungen“ hat die Presse diese Versuche hochstilisiert.
Die Spitzen von NEU und SPD hatten nicht das Bedürfnis dem Angebot von Herrn Schätzel zu einem
ausführlichen und vertraulichen Bericht zu den Abläufen des Geschehens am Sonntag, den
15.November 2020, um 16.00 Uhr im Rathaus dazuzukommen.
Sie sagten 2 Stunden vor dieser anberaumten Sitzung ihr Kommen ab
Für mich bedeutet dies, dass es wohl eine „Verständigung“ zwischen der Wählergruppe NEU der
SPD-Fraktion gegeben hatte, die Situation zu nutzen, um zu „Auftakt“ für die Jagdt auf Otto Schätzel
zu blasen.
In allen dann folgenden Aktivitäten ist ein investigatives Vorgehen der Wählergruppe NEU und der
SPD sichtbar, das für mich nur das Ziel hat, eine Persönlichkeit zu beschädigen, die in gutes Absicht
Spielräume für eine festgefahrene Situation ausleuchten wollte.
Bestimmte Bemerkungen von Herrn Schätzel in der Sondersitzung am 16.11. werden gedeutet und
nicht dem Sinn nach (natürlich müsste man in einer gleichen Ausgangs Situation
Sondierungsgespräche führen, um zu lernen, welche Spielräume sichtbar werden) hinterfragt. Es
werden Persönlichkeitsrechte verletzt durch das Einsehen wollen von Mails und WhatsApp
Informationen.
Interessant ist auch zu beobachten, dass sich nun offensichtlich „Koalitionen zwischen der Presse
und dem Altbürgermeister Günther“ anbahnen, der das alte Konzept Offroad wiederaufleben lassen
will, indem er eine Bürgerbefragung lauthals über die Presse ankündigt. Und die Diskussionen um
Herrn Schätzel begünstigen das.
Ich spreche Herrn Schätzel und dem Bürgermeister Jochen Schmitt mein Vertrauen aus. Wenn
es in der Vorgehensweise etwas zu lernen gibt, werden die beiden Herren das unter sich ausmachen.
Ein großes Getöse via Zeitung brauche ich dazu nicht.
Die Vorgehensweise der Wählergruppe NEU und der SPD ist mir politisch verständlich. Man ist auf
Wählerstimmenfang aus und bedient das Muster seiner Wählergruppe.
Ich finde es beschämend, dass über 4 Wochen lang erwachsene Menschen sich daran
ergötzen können, anderen Fehlverhalten vorzuwerfen, um davon abzulenken, dass man selbst
keinen Plan -ja nicht einmal einen einzigen konstruktiven Gedanken- hat, wie in eine
verzwickte Situation Bewegung hineinkommen könnte.
Es wird in der Sache nicht besser, wenn eine honorige Persönlichkeit zum Rücktritt gedrängt werden
soll.
Was wir brauchen ist Energieaufwand, um die Verwaltung zu stützen, um kreative Alternativen zu
Optionen für den Rhein-Selz-Park zu erarbeiten, die Lärm-Emission klein werden lassen und
die Bebauung des Geländes endlich in Angriff nehmen zu können.
Die Diskussion um Otto Schätzel ist destruktiv und lenkt vom eigentlichen Thema ab
